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Die Ergebnisse der Debatten in beiden Arbeitsgruppen werden im Plenum präsentiert: Arbeitsgruppe 1Berichterstatterin: Stadtbaurätin Thalgott, LH München Einigkeit herrscht darüber, dass die überregionale Bedeutung der Region München ganz wesentlich vom "guten Markennamen" der Stadt München bestimmt wird und insofern Stadt und Umland eine untrennbare Einheit darstellen. Innerregional wird die Dominanz Münchens beklagt (etwa in den regionalen Entscheidungsgremien), was die Abwehrhaltung der Umlandgemeinden gegenüber München erklärt und, als psychologische Barriere, die Zusammenarbeit von regionaler Kernstadt und Umland oftmals behindert. Andererseits wird betont, dass die innerregionalen Konfliktlinien häufig anders verlaufen als zwischen der LHM und den Umlandgemeinden. Die Kooperation in der Region wird als verbesserungswürdig ange-sehen, die mangelnde Bindungswirkung der Regionalplanung wird beklagt. Die Erfordernisse der Regionsentwicklung sollten Priorität vor lokalen Standortentscheidungen erlangen. Insgesamt wird die Verbesserung der innerregionalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet, wobei über Gegenstand und Ziel der Zusammenarbeit Klärung herbeigeführt werden muss. Ein wichtiges gemeinsames Handlungsfeld stellt das Thema Verkehr dar. Hier gibt es naturgemäß eine Vielzahl unterschiedlicher Interessenlagen, aber auch Kooperationsmängel, die es bislang verhindert haben, dass man zu Lösungen gekommen ist (Autobahn-Ringschluss vs. Freiflächensicherung, Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke durch zweiten Tunnel vs. Tangentiallösungen beim ÖV und IV, Tarifgestaltung des ÖPNV etc.). Verkehrliche Lösungen haben auch die veränderten Standortbedingungen und -präferenzen für Wohnen, Ausbildung, Arbeiten und Gewerbe zu berücksichtigen. Insofern ist eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsplanung gefordert, die die Bedingungen für eine dezentrale Konzentration in-nerhalb der Region zum Thema haben muss. Der Flächenverbrauch ist ein wichtiger Gegenstand für regionalen Handlungsbedarf. Übereinstimmung besteht darin, dass die Bedeutung einer koordinierten Siedlungsflächenbedarfssicherung einerseits und der Freiflächensicherung andererseits als Handlungsfeld in Zukunft noch wichtiger sein wird, als dies heute schon der Fall ist. Dabei sind Siedlungsformen zu entwickeln, die sparsam mit den Flächen umgehen. Dies steht ggf. auch den Flächenvorstellungen von High-Tech-Unternehmen entgegen, die städtische Standorte bevorzugen, diese aber wie einen "Campus in der Stadt" gestalten wollen, was jedoch innerstädtisch nicht sinnvoll ist. Chancen für die zukünftige Regionalentwicklung werden in der Schwerpunktfunktion der Landeshauptstadt München als Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturstadt gesehen. Generelle Einigkeit besteht darin, dass eine derartige funktionale Arbeitsteilung einen wie auch immer gestalteten innerregionalen (finanziellen) Ausgleich erforderlich macht. Insgesamt werden bei Sicherung der sog. weichen Standortfaktoren große Chancen der Region auch in der Zukunft gesehen. Das umfasst zum einen die Erhaltung und Verbesserung der Attraktivität der Stadt München, aber auch der übrigen Städte und Gemeinden in der Region, zum anderen Sicherung der Frei- und Erholungsflächen im engeren und weiteren regionalen Umland. Arbeitsgruppe 2Berichterstatter: Bürgermeister Dworzak, Gemeinde Haar In der Arbeitsgruppe 2 werden die langfristigen Chancen der
Regionalentwicklung im wesentlichen in der Verbesserung der
Koordinierung gemeinsamer Interessen und Nutzungen
gesehen. Dazu gehört ein in ihrer Außenwirkung
gemeinsames Auftreten der Gebietskörperschaften und übrigen
Akteure der Region. Als Grundlage für die Entwicklung
eines gemeinsamen regionalen Verständnisses (regionale
Identität) soll der Informationsstand und der Informationsfluss
zwischen den Akteuren verbessert werden; dies betrifft
insbesondere auch Informationen über die verschiedenen
Kooperationsmöglichkeiten selber. Ein weiteres Handlungsfeld ist eine vorausschauende integrierte Verkehrsplanung. Wichtig ist, dass der Informationsaus-tausch im Vorfeld von Entscheidungen intensiviert wird. In der Geothermie wird eine regional bislang noch kaum genutzte Ressource gesehen. Risiken der langfristigen Entwicklung der Region werden vor allem in der mangelnden Stringenz öffentlicher Planung gesehen. So wird der zu geringe Stellenwert des Regionalplans als Gestaltungsinstrument bemängelt, aber auch das fehlende planerische Know-how bei den Gemeinden. Im Zusammenhang damit wird betont, dass es vor allem bei der Ansiedlung von Großprojekten entweder an Gestaltungs- und Entscheidungsregeln mangelt oder diese ausgehebelt werden. Als ein Langfrist-Risiko wird auch das Fehlen einer integrierten Verkehrsplanung gesehen, das dadurch verstärkt wird, dass Kompetenzen für Finanzierung und Maßnahmengestaltung (etwa beim Ausbau des S-Bahn-Systems) nicht in einer Hand liegen. Ein wichtiges zukünftiges Handlungsfeld wird in der konzeptionellen Neuausrichtung der Regionalplanung gesehen. Die Aufgabe der Regionalplanung wird zukünftig mehr in der Transmission interkommunaler Kooperation gesehen als in der planungsmethodisch stringenten Aufstellung von Plänen ohne Handlungsfolgen. Zugleich ist aber auch die Bindungswirkung der Regionalplanung zu erhöhen. Es sollen Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, z.B. auf dem Gebiet Gemeindegrenzen überschreitender ökologischer Ausgleichsflächen und durch die Schaffung eines Flächenausgleichsfonds. Unklar bleibt, wie dies zu organisieren ist und wie die damit verbundenen Konflikte gelöst werden können. Wegen der veränderten demografischen Entwicklungen wird angesichts knapper werdender Mittel und lokal oftmals unzureichender Serviceangebote die interkommunale Kooperation auf dem Gebiet der Altenhilfe in der Region als immer dringlicher erachtet. Als ein Langfristrisiko wird auch die mangelnde klare Sicht auf zukünftige soziale Probleme gesehen. Ferner wird in der Veränderung der Mittelzuweisung an die Kommunen ein weiteres wichtiges Handlungsfeld gesehen. Dies könnte so gestaltet werden, dass ein regionales Budget für regional bedeutsame Infrastrukturen und Leitprojekte geschaffen wird und dieses mit einer innerregional veränderten Aufgaben- und Schwerpunktbündelung verknüpft wird. Allerdings soll vermieden werden, dass damit zugleich neue Organisationseinheiten geschaffen werden. PlenumsdiskussionDie Diskussion im Plenum entzündete sich an der Frage, ob wir ein Bild (ein "Leitbild") von der Region haben, ob die Region ein solches Leitbild benötigt oder auf welche andere Weise sich die Region auf die Erkennung und Bewältigung der Zukunftsprobleme einstellen kann (z.B. Art und Menge der Arbeitsplätze in 20 Jahren, Bevölkerungsstagnation oder Rückgang, zunehmender Anteil alter Menschen). Wollen wir also z.B. die starke wirtschaftliche Bedeutung erhalten und können wir dieses, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und unser Naturkapital aufzuzehren? Im Kern bedarf es der Klärung - so ein Bürgermeister - , was für unsere Region unverzichtbar ist, an welchen Werten festgehalten werden soll, wie bei unterschiedlichen Belastungen ein Finanzausgleich hinzubringen ist und welche Prioritäten - bei zunehmend knapper werdenden Ressourcen - zu setzen sind. Dafür muss mehr miteinander geredet werden. Angesichts der vielen offenen Fragen wird der Vorschlag gemacht,
eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertreterinnen und
Vertretern der Städte, Gemeinden und der Organisationen
im Planungsbeirat des RPV - einzurichten und sie mit der Aufgabe
zu betrauen, innerhalb des Jahres 2003 ein Positionspapier
zu entwickeln und dies dem Planungsausschuss des Regionalen
Planungsverbands zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Dieser
Vorschlag wird positiv aufgegriffen. Als Mitglieder der Arbeitsgruppe
stellen sich zur Verfügung: Die Betreuung der Arbeitsgruppe erfolgt durch den RPV. Die Einladung zum ersten Treffen wird Herr Breu zu Anfang des Jahres 2003 verschicken. Protokoll: Dr. D. Sträter, IMU Institut
München
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