Experten-Workshop
zur Zukunft kommunaler Sozialpolitik
KONZEPT des Workshops
Im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt "Zukunft München
2030" beabsichtigt das Sozialreferat der Landeshauptstadt
München, einen Experten-Workshop zur "Zukunft kommunaler
Sozialpolitik" durchzuführen. ...
Die Region München steht zwar als "High-Tech-Standort"
weltweit an vierter Stelle (nach Silicon-Valley, Boston und
London Area), hat aber andererseits mit erheblichen gesellschaftlichen
Widersprüchen zu kämpfen, die sich nicht zuletzt
auch an den höchsten Bodenpreisen der Bundesrepublik
festmachen lassen.
Der grundlegende gesellschaftliche Wandel hin zu einer Informations-,
Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft mit der Tendenz hin
zu sozialer Segregation und Schwächung traditioneller
Solidarsysteme einerseits sowie die zunehmende Ökonomisierung
des sozialen Lebens andererseits eröffnen neue gesellschaftliche
Spannungsfelder im lebensweltlichen genauso wie im institutionellen
Bereich.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch die kommunale Sozialpolitik.
Für das Sozialreferat der Landeshauptstadt München,
das unter einem gemeinsamen Dach drei Ämter bzw. Steuerungsbereiche
vereinigt (Sozialamt, Jugendamt, Wohnungs- und Flüchtlingsamt)
stellt sich die Frage nach der Zukunft kommunaler Sozialpolitik
- in Erfüllung des Sozialstaatsgebotes - ganz konkret:
Welche Zukunft hat kommunale Sozialpolitik?
Welche Zukunft hat kommunale Sozialpolitik im Spannungsfeld
von
Sozialstaatsgebot, Marktorientierung und bürgerschaftlicher
Verantwortung?
Zur Beantwortung dieser Frage möchte das Sozialreferat
der Stadt München einen Experten-Workshop veranstalten,
der mit einem interdisziplinär zusammengestellten ExpertInnenfeld
von "innen und außen" (stadtintern und stadtextern)
den Einstieg in einen "Münchner Zukunftsdialog"
über die Zukunft kommunaler Sozialpolitik in München
eröffnet, mit der Absicht, diesen - in einem entsprechend
reduzierten Rahmen - auch nach Abschluss des Projektes "Zukunft
München 2030" weiterzuführen mit dem Ziel,
das Leitbild einer "solidarischen Stadt"
als integriertes Maßnahmen- und Handlungskonzept in
die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes zu verankern.
Die "solidarische Stadtgesellschaft" bzw. die "Stärkung
der Integrationskräfte der urbanen Gesellschaft"
als Leitvision bildet die Folie, auf der die Zukunft der kommunalen
Sozialpolitik in München im Spannungsfeld von Sozialstaatsgebot,
Marktorientierung und bürgerschaftlicher Verantwortung
zu diskutieren ist. Dabei ist der unterschiedlichen Ressourcenausstattung
und damit der eingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten
bestimmter Zielgruppen ("Mittelschichts-Bias") in
diesem Spannungsfeld - mit der Gefahr zunehmender sozialer
Ausgrenzung - besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
1 Zum Inhalt des Workshops
- Welche Zukunft hat kommunale Sozialpolitik im Spannungsfeld
von Sozialstaatsgebot, Marktorientierung und bürgerschaftlicher
Verantwortung?
- Welche Konsequenzen ergeben sich für Institutionen,
Akteure und Betroffene der sozialen Arbeit aus der zunehmenden
Ökonomisierung sozialer Dienstleistungen einerseits
und aufgrund des Paradigmenwechsels im gesellschaftlichen
Bewußtsein hin zu einer Zivil- bzw. Bürgergesellschaft
andererseits?
- Welche Visionen lassen sich zu dieser Fragestellung
für die kommunale Sozialpolitik in München entwickeln
und über welche Strategien und Maßnahmen
sind diese in politisches bzw. Verwaltungshandeln umzusetzen
(Implementation)?
Im Rahmen des Workshops sollen diese Fragen in entsprechend
themenorientierten Arbeitsgruppen erörtert werden ("Münchner
Zukunftsdialog"). Diesen werden zwei Leitreferate vorgeschaltet,
die sich aus dem Gesamtthema direkt ableiten lassen. Der jeweilige
Focus soll auf die Konsequenzen der aufgezeigten gesellschaftlichen
Entwicklungstendenzen auf Institutionen (-Welten) und die
soziale Ausgrenzung (Segregation) gelegt werden:
- ein Referat zu Ökonomie/Markt/Wettbewerb
- ein Referat zur Zivil- bzw. Bürgergesellschaft
Folgende und - bezogen auf den visionären Charakter
des Workshops - selbstverständlich auch darüber
hinaus gehende Fragestellungen könnten in diesem Zusammenhang
von Bedeutung sein:
1.1. Allgemeine Fragestellungen
- Welche Möglichkeiten und Grenzen ergeben sich
für die kommunale Sozialpolitik aus der Entwicklung
von der Versorgungs- zur Verantwortungsgesellschaft
einerseits und aufgrund des zunehmenden Ökonomisierungsdrucks
auf den Sozialbereich andererseits?
- Welche Visionen, aber auch welche Strategien
lassen sich - im Hinblick auf die Leitvision einer solidarischen
Stadtgesellschaft bzw. einer Stärkung der Integrationkräfte
der urbanen Gesellschaft - hierzu entwickeln?
- Welche Rahmenbedingungen und welche Qualitätsstandards
sind notwendig, um das "freie Spiel der Kräfte"
zu bändigen und die Kultur der Anerkennung aller gesellschaftlichen
Akteure voran zu treiben?
- Wie sieht die zukünftige Rolle der Kommune
- unter Berücksichtigung des Sozialstaatsgebotes -
als Aktiviererin bzw. Gestalterin des sozialen Lebens zukünftig
aus?
- Was bedeutet Betroffenen-Beteiligung/ bürgerschaftliches
Engagement einerseits bzw. Kunden-/ Konsumenten-Orientierung
andererseits unter Berücksichtigung des "Mittelschichts-Bias"
für das kommunale Handeln?
1.2 Fragestellungen bezogen auf die "Marktorientierung
sozialer Dienstleistungen"
- auf der Ebene der Institutionen:
- Wo liegen die Grenzen für die Übertragung
von ökonomischen Marktgesetzen auf den Sozialsektor?
- Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Anwendung
des EU-Rechtes auf den sozialen Bereich, speziell auf die
Rolle der Wohlfahrtsverbände im Hinblick auf Gemeinnützigkeit?
- Wie verändert sich die Struktur der Organisationen,
die soziale Dienstleistungen anbieten? Wie wird sich die
Anbieter-Landschaft sozialer Dienstleistungen verändern?
Welche Rolle werden die freien Träger der Wohlfahrtspflege
zukünftig spielen?
- Wird die Kommune den Wettbewerb zukünftig fördern
oder die bisherige Angebotsstruktur so lange wie irgend
möglich aufrecht erhalten?
- Welchen Stellenwert nimmt zukünftig die Kommune
als Anbieterin sozialer Dienste ein bzw. als diejenige
Instanz, die "soziale Spielregeln" festlegt und
kontrolliert?
- Wie könnte ein "institutionelles Arrangement"
in diesem Zusammenhang aussehen?
- Welche Chancen ergeben sich für die Anbieter sozialer
Dienstleistungen im Hinblick auf die Verpflichtung zu
Kooperation und Zusammenarbeit?
- auf der Ebene der BürgerInnen:
- Welche Chancen ergeben sich aus der Wettbewerbsorientierung
für die Nachfrager sozialer Dienstleistungen?
Ist für die Bürger eine Qualitätssteigerung
oder eher das Gegenteil zu erwarten?
- Der Nutzer sozialer Dienstleistungen als Konsument bzw.
Kunde! Inwieweit ist der Konsument im sozialen Bereich
tatsächlich souverän?
- Bewirkt eine stärkere Marktorientierung sozialer
Dienstleistungen Ausgrenzung oder ist sie ein Mittel, Ausgrenzung
zu verhindern?
- Welche Auswirkungen hat die Ökonomisierung
auf die Zielgruppen sozialer Dienstleistungen?
- Entstehen für diese Zielgruppen neue Ausgrenzungen
oder bieten sich Chancen zur Eingliederung?
1.3 Fragestellungen bezogen auf "Zivil- bzw. Bürgergesellschaft"
Bei der Entwicklung von Strategien zur Erfüllung der
Leitvision "Stärkung der Integrationskräfte
der urbanen Gesellschaft" spielen die Institutionen eine
zentrale Rolle:
- Inwieweit passen die Lebenswelten der Menschen
und die Institutionenwelten der Gesellschaft eigentlich
noch zusammen?
- Gewährleisten die kommunalen Institutionen in ihrer
gegenwärtigen Form (hier speziell im Sozialbereich)
noch Halt und Orientierung? Spiegeln sie die gesellschaftliche
Realität wider?
- Wie und wo ist der gegenwärtige Sozialstaat
(hier speziell die Kommune als Sozialstaat vor Ort bzw.
in Reserve) reformierbar bzw. zukunftsfähig?
- Wird sich kommunales Handeln weiterhin auf den sozialen
Ausgleich konzentrieren oder auf eine Regulierung
sozialer Konflikte beschränken?
- Welche Voraussetzungen sind für neue Wege in der
kommunalen Sozialpolitik hin zu mehr Verantwortung der
einzelnen BürgerInnen zu schaffen?
- Welche Bedeutung wird bürgerschaftliches Engagement
in Zukunft haben? Inwieweit muss Aktivierung der Bevölkerung
mit Verpflichtung einhergehen? Ist der Katalog sozialer
Grundpflichten zu erweitern?
- Wie müssen soziale Einrichtungen und Angebote strukturiert
sein, damit sie die kreativen und sozialen Potentiale
der BürgerInnen erkennen und - wo nötig - fördern
und fordern?
- Wie könnte die neue Rolle der Kommune - aufgrund
der veränderten Bedürfnisstruktur weiter Teile
der Bevölkerung - aussehen? Welche institutionellen
Organisationsstrukturen passen zur veränderten lebensweltlichen
Orientierung?
- Inwieweit ist Planung und Umsetzung sozialer Einrichtungen
und Angebote "auszulagern"? Welche Spielregeln
bzw. kommunale Kontrollmechanismen sind dabei - im Hinblick
auf die "Stärkung der Integrationskräfte
der urbanen Gesellschaft" - aufrecht zu erhalten?
- Wo liegen die Grenzen für die Reduzierung des
kommunalen Handelns auf Aktivierung und Mediation? Wie
ist soziale Ausgrenzung derjenigen, die keine Ressourcen
für Beteiligung und Wahrnehmung der bürgerschaftlichen
Verantwortung haben, zu vermeiden (Mittelschichts-Bias)?
2 Zum Ablauf des Workshops
Der Workshop zur "Zukunft der kommunalen Sozialpolitik"
ist als Experten-Workshop konzipiert. Gezielt werden dazu
Experten aus dem Münchner Einzugsgebiet und von außerhalb
eingeladen, um einen Tag lang Visionen, Maßnahmen und
Strategien zum Thema zu entwickeln und damit den Einstieg
in einen "Münchner Zukunftsdialog zur kommunalen
Sozialpolitik" zu eröffnen.
Der Tätigkeit in den Arbeitsgruppen am Nachmittag werden
am Vormittag zwei Leitreferate zu den beiden Leitthemen vorangestellt:
- ein Referat zu Ökonomie/ Markt/ Wettbewerb ( Dr.
Hartmann, Hamburg)
- ein Referat zur Zivil-/ Bürgergesellschaft (Dr.
Warnfried Dettling, Berlin).
Am Nachmittag sind - orientiert an den Leitreferaten - zunächst
vier themenorientierte Arbeitsgruppen (evtl. eine zusätzlich
offene AG) mit gezielt interdisziplinär zusammengesetzten
Experten geplant, die ihre Visionen und Strategien zur Zukunft
kommunaler Sozialpolitik in München aus den verschiedensten
Blickwinkeln heraus entwickeln können. Dazu werden als
Teilnehmer Akteure aus allen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens mit den vielfältigen Professionen und Qualifikationen
eingeladen, orientiert an den im folgenden aufgeführten
Zuordnungskriterien:
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