Abschluss-Veranstaltung des Forschungsverbundes
Stadt 2030
am 24./25. September 2003 in Braunschweig
Stephan Reiß-Schmidt
Kommunale Wirklichkeit zwischen Möglichkeiten und Grenzen
Thesenpapier zur Podiumsdiskussion
1. Handlungsspielräume nutzen und erweitern
Im europäischen und weltweiten Vergleich haben die deutschen
Städte einen vom Grundgesetz garantierten, relativ großen
Handlungsspielraum für eigenständige Politik. Nicht
immer und überall wird dieser Spielraum offensiv und
kreativ genutzt. Vor allem auf regionaler Ebene gibt es noch
zahlreiche ungenutzte Synergiepotenziale durch mehr Kooperation.
Tatsächlich ist die kommunale Selbstverwaltung aber
derzeit durch finanzielle Auszehrung und Missachtung des Konnexitätsprinzips
durch den Staat massiv bedroht. Dagegen muss mit aller Energie
von allen politisch verantwortlichen Kräften in den Städten
gekämpft werden. Viel gewonnen wäre auch schon,
wenn kommunale Konzepte, Steuerungsinstrumente und Projekte
nicht durch gegenläufige staatliche Politik (Deregulierung,
Steuerrecht, Subventionen mit der Folge von Fehlallokationen)
usw. konterkariert würden.
2. Integration und sozialer Frieden durch aktive Kommunalpolitik
In vielen städtischen Handlungsfeldern (z.B. Sozialbereich,
Bildung, Kultur) besteht erheblicher Handlungsdruck. Die aus
der Haushaltskonsolidierung erwachsenden Zwänge engen
die Handlungsspielräume erheblich ein.
Die sozialen und kulturellen Folgen von Globalisierung, Flexibilisierung,
Beschleunigung, Alterung der Stadtgesellschaft und zunehmender
weltweiter Migration lassen sich aber wirksam nur auf örtlicher
Ebene, in den Gemeinden, Städten und Regionen in enger
Kooperation der Akteure der Stadtgesellschaft bewältigen.
Dichte Kommunikationsnetze, Nähe und Mischung unterschiedlicher
sozialer und kultureller Gruppen, das Wahrnehmen (und Akzeptieren)
andersartiger Lebensstile sind Voraussetzungen für ein
friedliches Zusammenleben.
Die Kunst des ausgleichenden Spagats zwischen diesen Anforderungen
besteht in einer Besinnung auf die ursprünglichen kommunalen
Kernaufgaben, ohne dabei neuen Herausforderungen und nach
vorne gerichteten Visionen die Wege zu verbauen. Von großer
Bedeutung sind dafür politisch getragene, langfristige
und vor allem Ressort übergreifende Leitlinien der Stadtentwicklung.
Die Notwendigkeit, sich zu konzentrieren, bedeutet auch einen
zunehmenden Verteilungswettbewerb. In der Auseinandersetzung
zwischen divergierenden sektoralen und teilräumlichen
Präferenzen droht die Gefahr, dass gesamtstädtisch
und überfachlich optimierte Schwerpunktsetzungen auf
der Strecke bleiben.
3. Die Bürger vom "Kunden" zum "Koproduzenten"
machen
Kostenlose Wege in die Zukunft gibt es nicht. Eine gesicherte
Finanzierung kommunaler Kernaufgaben ist deshalb unerlässliche
Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Genauso wichtig ist es, die Verteilung von Nutzen und Lasten
im regionalen Maßstab kritisch zu überprüfen
und gerechter zu gestalten.
Fast noch wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger,
die Unternehmen und die aktiven Vereine und Verbände
einer Stadtregion mit ihrer Kreativität und Leistungsfähigkeit
als aktive Partner der Stadtentwicklung zu gewinnen. Dies
setzt verlässliche und transparente Leitlinien und Planungskonzepte
voraus.
4. Integrierte, strategische Stadtentwicklungskonzepte und
aktives Stadtentwicklungsmanagement für eine zukunftsorientierte
Stadtpolitik
Durch die sich immer rascher verändernden Rahmenbedingungen
und die ständig wechselnden Anforderungen der Akteure
wächst die Gefahr reaktiven Handelns. Nachhaltige Stadtentwicklung
braucht dagegen soziale, technische, kulturelle und wirtschaftliche
Innovationen. Diese entstehen nicht durch isoliertes, individuelles
Handeln oder enge Ressortpolitik. Synergien und Integration,
Kommunikation und Kooperation sind notwendig, damit urbane
Kreativität in Produkte und Prozesse, die auch exportfähig
sind, umgesetzt werden können.
Eine moderne langfristig orientierte Stadtentwicklungsplanung
und ein aktives Stadtentwicklungsmanagement sind geeignete
Instrumente, um lokale Kräfte zu moderieren und über
gemeinsame Leitbilder zu konkreten Projekten und messbaren
Veränderungen zu kommen. Die Integration von Fachpolitiken
und unterschiedlichen Präferenzen gesellschaftlicher
Gruppen in einem gemeinsamen Diskussions- und Arbeitsprozess
setzt eine ausgeprägte Planungs- und Gesprächskultur
in Verwaltung und Politik voraus. Dies ist in der Regel wichtiger
als wissenschaftliche Vollständigkeit und Stringenz.
5. Wissenschaft und Praxis: zwei Facetten der Zukunftsgestaltung
Um neue Entwicklungschancen auszuloten, bedarf es ausreichender
Freiräume zu Erproben. In Zeiten knapper Kassen ist allerdings
in der Praxis die Neigung zu "Experimenten" gering,
Konsens und Abgewogenheit stehen eher im Vordergrund. Hier
können Wissenschaft und Forschung eine wichtige Rolle
in der Zukunftsgestaltung von Städten und Regionen spielen.
Die Stadtregion bietet der Wissenschaft den Ort, das kreative
Milieu und die soziale Einbindung, die sie braucht, um ihre
Potenziale zu entfalten. Die Wissenschaft hat damit auch eine
Bringschuld gegenüber der Stadtgesellschaft. Sie kann
kreative Prozesse der Zukunftsgestaltung anstoßen, kritisch
begleiten, Raum für Experimente bieten und die Ergebnisse
evaluieren.
6. Ausblick : Anregungen nutzen, Ideen weiterentwickeln
Das "Projekt Zukunft Stadt 2030" hat in vielen
Städten unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher
Zukunftsaufgaben gezeigt, dass aus dem Dialog von Wissenschaft
und Praxis ein fruchtbares Spannungsfeld mit Ideen, Szenarien
und Konzepten entstehen kann. Wenn die Städte bereit
sind, sich auf die Risiken und Herausforderungen experimenteller
kritischer und weit nach vorne schauender Stadtforschung einzulassen,
dann können und werden sie daraus für die Bewältigung
ihrer Zukunftsprobleme viele Anregungen, konkrete Anstöße
und methodische Hilfen bekommen.
Die Städte - und hier insbesondere die für die
integrierte Stadtentwicklungsplanung zuständigen Politikerinnen
und Politiker, Planerinnen und Planer sind aufgerufen, die
Impulse aus den lokalen Projekten des Forschungsprogramms
aufzugreifen und daraus Leitlinien und Modellprojekte für
ihre Städte und Regionen zu entwickeln.
Der Abschlusskongress des Forschungsprogramms "Stadt
2030" sollte deshalb der Beginn eines weiter führenden
Zukunftsdialoges zwischen Wissenschaft und Praxis sein.
München, 22.09.2003
Stephan Reiß-Schmidt, Dipl.-Ing., Stadtdirektor,
ist Leiter der Hauptabteilung Stadtentwicklungsplanung im
Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt
München und Vorsitzender der Fachkommission Stadtentwicklungsplanung
des Deutschen Städtetages.
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